AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der dreifreunde UG (haftungsbeschränkt), Sitz: Berliner Allee 38, 30855 Langenhagen, Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 213969, Geschäftsführer: Lorenzo Chavez Perez, Umsatzsteuer-ID: DE 306554437, E-Mail: hallo@deingin.de, Telefon: +49 171 6977323 oder +49 151 17485699 (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop (www.deingin.de) dargestellten Waren und/oder Leistungen (nachfolgend „Produkte“) abschließt. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Alle Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 2 Vertragsschluss

(2.1) Der Vertrag kommt mit der in § 1 bezeichneten Verkäuferin zustande.

(2.2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte ergeben sich aus den jeweiligen im Online-Shop der Verkäuferin eingestellten Produktbeschreibungen. Handelt es sich bei dem Produkt um eine nach Kundenwunsch hergestellte Ware (z.B. Zusammenstellung eines Gins auf der Seite „Ginstallateur“), tritt neben die allgemeine Produktbeschreibung jede Angabe, die der Kunde zu Individualisierungs-zwecken gemacht hat.

(2.3) Die Präsentation der im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produkte stellt lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, der Verkäuferin ein Kaufangebot zu unterbreiten.

(2.4) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Bestellsystem abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch das Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein gegenüber der Verkäuferin rechtlich verbindliches Angebot (§ 145 BGB) gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde bestätigt hat, dass er die AGB gelesen hat und sich mit diesen Einverstanden erklärt.

(2.5) Bei der Abgabe eines Angebots über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Bestellsystem bestätigt die Verkäuferin dem Kunden den Empfang der Bestellung durch Versendung einer automatisch erzeugten Empfangsbestätigungs-E-Mail (nachfolgend „Bestellbestätigung“), die sämtliche Bestelldaten nebst den vorliegenden AGB in Textform enthält und die der Kunde über die Funktion “Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Verkäuferin dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung nicht zustande.

(2.6) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Versendung der Produkte oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(2.7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(2.8) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt. Die Altersangaben sind auf Anforderung der Verkäuferin nachzuweisen.

  • 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit

(3.1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestellbestätigung genannten Produkte zu den im Online-Shop der Verkäuferin genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten; insbesondere was die Produktverfügbarkeit betrifft.

(3.2) Die Beschaffenheit der bestellten Produkte ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop der Verkäuferin. Abbildungen auf den Seiten des Online-Shops geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen.

  • 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin: https://deingin.de/shop/widerruf.

  • 5 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(5.1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, handelt es sich bei angegebenen Preisen um Endverkaufspreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Die Endverkaufspreise verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten und soweit angegeben zuzüglich Pfand.

(5.2) Ist Vorabüberweisung (Vorauskasse) vereinbart worden, muss diese unmittelbar nach der Bestellung getätigt werden. Vertragsannahme und Versand erfolgen erst nach Zahlungseingang. Falls die Überweisung des Kaufpreises und der Versandkosten nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Versendung der Bestellbestätigung auf dem Konto der Verkäuferin eingeht, ist diese berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

(5.3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

  • 6 Lieferung, Versand, Verfügbarkeit

(6.1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte auf dem Versandweg von dem unter § 1 genannten Sitz der Verkäuferin an die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebene Lieferadresse.

(6.2) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(6.3) Die Bestellung des Kunden wird unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(6.4) Die Lieferung bestellter Produkte erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte. Sind die vom Kunden ausgewählten Produkte zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch die Verkäuferin vorgemerkt. Sobald die Produkte wieder vorrätig sind, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Produktvorrat erschöpft ist, wird der Kunde darüber ebenfalls unterrichtet. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(6.5) Bei Lieferungsverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dann zurückerstattet.

(6.6) Sendet das Transportunternehmen die versendeten Produkte an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

(6.7) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Verkäuferin stellt dieses durch eine sogenannte „Alterssichtprüfung“ durch das Versandunternehmen oder eine ähnliche Maßnahme sicher.

(6.8) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

(6.9) Sofern nicht anders vereinbart, werden dem Kunden Gutscheine per E-Mail überlassen.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

(7.1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

(7.2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den Produkten bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an den Vorbehaltsprodukten ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Für den Fall des Weiterkaufes der Produkte durch den Kunden, tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin ab, sollte dieser die Forderungen der dreifreunde UG seinerseits noch nicht vollständig beglichen haben. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an; der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsprodukte erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
  • 8 Transportschäden

(8.1) Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu der Verkäuferin aufzunehmen.

(8.2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft der Verkäuferin aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

  • 9 Sachmängelgewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  • 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen

(10.1) Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop der Verkäuferin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(10.2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(10.3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(10.4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(10.5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine etwaige Differenz wird von der Verkäuferin nicht erstattet.

(10.6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(10.7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(10.8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlten Produkte im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(10.9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  • 11 Einlösung von Geschenkgutscheinen

(11.1) Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop der Verkäuferin eingelöst werden.

(11.2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

(11.3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(11.4) Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

(11.5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Produkten und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(11.6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(11.7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(11.8) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  • 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Verkäuferin: https://deingin.de/shop/datenschutz

  • 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

  • 14 Schlussbestimmungen

(14.1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(14.2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG, „UN-Kaufrecht“). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(14.3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(14.4) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäuferin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.